AGB,-Nutzungsbedingungen-Widerrufsrecht

1. Die Tätigkeit der ALEGE bei der Rechtsberatung über die Internetplattform erfolgt nur durch zugelassene Rechtsanwälte.
2. Die Beratungstätigkeit erfolgt ausschließlich auf dem Gebiet des deutschen Rechts.
3. Die Beratung erfolgt auf Grundlage der vom Nutzer eingebrachten Fragestellung und der über die Plattform vom Nutzer eingepflegten und zu prüfenden Unterlagen.
4. Der Nutzer ist nach Beantwortung durch den Rechtsanwalt der ALEGE berechtigt, eine weitere kostenlose Nachfrage an den bearbeitenden Rechtsanwalt bzw. die ALEGE zum Fall zu richten, soweit diese Nachfrage den gleichen Lebenssachverhalt betrifft.
5. Der Nutzer erhält eine schriftlich ausdruckbare Antwort, die über die Plattform mit dem Benutzernamen und dem Passwort, welche nur der jeweilige Nutzer erhält, zugänglich ist.
6. Zwei Wochen nach Eingabe der Fallbeantwortung durch den beratenden Anwalt, wird die Anfrage abgeschlossen, wenn in diesem Zeitraum keine Nachfrage des Nutzers erfolgt ist.
7. Nach Abschluss des Vorgangs erfolgt die Abrechnung über die Rechtschutzversicherung oder Vereinigung bzw. unmittelbar an den Nutzer gerichtet und entsprechend der vereinbarten  Regelung über die Kostenhöhe.
8. Das Einstellen der Anfrage und der Sachverhaltsinhalte auf die ALEGE-Plattform durch den Nutzer ist noch keine Zusage zur Übernahme der Beratungstätigkeit durch die ALEGE. Durch das Einbringen der Anfrage und der Sachverhaltsinhalte wird die ALEGE in die Lage versetzt, den Vorgang zur Prüfung des Deckungsschutzes zu bearbeiten. Die Deckungsanfrage (Kostenübernahmeanfrage) bei den Vertragspartnern der ALEGE erfolgt für den Nutzer kostenlos durch die ALEGE. Wird die Deckung gewährt, so wird die Beratung in der Folge für den Nutzer regelmäßig kostenlos durchgeführt.
9. Wird die Deckung (siehe entsprechend Ziffer 8.) nicht gewährt oder ist der Nutzer nicht bei einem Vertragspartner rechtsschutzversichert oder Mitglied, so unterbreitet die ALEGE dem Nutzer über die Plattform ein verbindliches Kostenangebot für die Beratung des vom Nutzer vorgetragenen Falles. Erst mit Zustimmung des Nutzers durch ausdrückliches Auslösen des Buttons für kostenpflichtige Tätigkeit kommt eine vertragliche Vereinbarung zwischen dem Nutzer und der ALEGE Rechtsanwaltsgesellschaft zu Stande. Bis dahin steht der Nutzer in keinerlei Verpflichtung gegenüber der ALEGE. Auch die ALEGE hat bis dahin keine Mandatsverpflichtung.
10. Um die Rechtsberatungsleistungen der ALEGE in Anspruch nehmen zu können, ist die Registrierung Voraussetzung. Dabei sind eine E-Mail-Adresse, ferner ein Benutzername und ein Passwort erforderlich. Ebenso benötigen wird die Angabe des Namens des (möglichen) Gegners, um so denkbare Interessenkonflikte zu vermeiden.
11. Die Registrierung und der Zugang zur Plattform erfordern eine korrekte und vollständige Angabe der abgefragten Daten. Änderungen der Daten sind durch den Nutzer, soweit sie zwischenzeitlich eintreten, bekanntzugeben. Die Anmeldung und Registrierung erfolgt kostenlos und unverbindlich.
12. Der Zugang zur Plattform ist nur volljährigen Personen gestattet. Für nicht volljährige Personen ist die Registrierung der Zugangsdaten durch die gesetzlichen Vertreter vorzunehmen.
13. Die Nutzung der ALEGE-Plattform erfordert es, dass mit der Datenschutzerklärung und der Widerrufsbelehrung sowie den AGB Einverständnis besteht.
14. Der berechtigte Nutzer erhält über E-Mail einen Benutzernamen und ein Kennwort an die angegebene E-Mail-Adresse. Das Kennwort ist er berechtigt eigenständig zu ändern. Dies wird hinsichtlich des Datenschutzes empfohlen. Mit diesen Angaben kann der Nutzer seine persönlichen Angaben, die Anfragen, den E-Mail-Schriftverkehr und den Stand der Beratung abfragen und für sich ausdrucken lassen, soweit die technischen Voraussetzungen nutzerseitig gegeben sind.
15. Die Daten und der Schriftverkehr können nur dann auf der Plattform durch Download eingesehen werden, wenn der Benutzername und das Passwort durch den Nutzer korrekt eingegeben worden sind. Anspruch auf postalische Übersendung, bzw. Faxübersendung und sonstige Zuleitung der Daten, Informationen und Inhalte, hat der Nutzer nicht.
16. Der Nutzer ist berechtigt, die zur Verfügung gestellten Beratungsinhalte und Dokumente nur für den Selbstgebrauch zu nutzen.
17. Passwörter und Benutzerdaten dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Ein Verstoß dagegen kann jegliche Haftung der ALEGE ausschließen. Die Einforderung und Weitergabe von Daten und Beratungsinhalten für Dritte und an Dritte ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung der ALEGE nicht zulässig und kann zu Schadensersatzansprüchen bzw. zum Verlust aller Haftungsansprüche führen.
18. Der Mindestpreis für die Beantwortung einer Rechtsfrage auf der ALEGE-Plattform beträgt (inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer) 65 €. Der Nutzer erhält von der ALEGE je nach Umfang und Schwierigkeit der Fragestellung ein verbindliches Kostenangebot zur Beratung des von ihm eingegebenen Falles. Er kann in der Folge noch entscheiden, ob er dieses Angebot annimmt oder nicht. Bis dahin sind für den Nutzer sämtliche Leistungen der ALEGE kostenlos und unverbindlich.
19. Die ALEGE ist berechtigt, weitere Anfragen zu verweigern oder deren Beantwortung zurückzustellen, wenn noch offene Honorarforderungen aus bereits erfolgten Beratungen gegenüber dem Nutzer bestehen.
20. Die TeReBe-Rechtsanwaltskanzlei – hier als ALEGE bezeichnet - sowie die einzelnen beratenden  Anwältinnen und Anwälte unterliegen der  anwaltlichen Pflicht zur Verschwiegenheit und Vertraulichkeit. Die ALEGE ist berechtigt, unter Beachtung der gesetzlichen und anwaltlichen Vorschriften Untervollmacht zu erteilen.
21. Bei unverschlüsselter Kommunikation (zum Beispiel per E-Mail) kann die Vertraulichkeit des übermittelten Dateninhaltes nicht abschließend gewährleistet werden. Die ALEGE empfiehlt daher jedem Nutzer, den Datentransfer zur Wahrung der Vertraulichkeit nur über den verschlüsselten Kommunikationsweg der ALEGE-Plattform vorzunehmen. Bei einer Zusendung von Rechtsberatungsinhalten oder Fallinhalten durch den Nutzer über E-Mail-Verkehr kann die ALEGE davon ausgehen, dass auch die Beantwortung per E-Mail (trotz Datenschutzrisiken) an den Nutzer übermittelt werden darf.
22. Falsche und unzutreffende Sachverhaltsangaben durch den Nutzer können zu unrichtigen Beratungsergebnissen führen, wobei die ALEGE dann keine Haftung übernehmen kann.
23. Eine Garantiezusage für voraussichtliche Bearbeitungszeiten wird nicht gewährt. Dies gilt nicht, wenn zugesagte Fristen vereinbart und die Einhaltung von Fristen schriftlich bestätigt worden ist. Die rechtzeitige Wahrung von Fristen obliegt ansonsten allein dem Nutzer. Die ALEGE-Onlineplattform stellt nur eine Beratungstätigkeit dar und beinhaltet nicht die schriftsätzliche Wahrung von Fristen durch die ALEGE. Für die Abholung der Beratungsinhalte und Hinweise von der ALEGE- Plattform bleibt der Nutzer selber verantwortlich. Eventuell hieraus entstehender Zeitverzug liegt nicht im Verantwortungsbereich der ALEGE.
24. Die persönlichen Daten des Nutzers werden nur zum Zwecke der Durchführung und Abwicklung des Beratungsvertrages erhoben und verarbeitet. Die Dokumente und Beratungsinhalte werden entsprechend den anwaltlichen und gesetzlich vorgeschriebenen Aufbewahrungsfristen für anwaltliche Handakten gespeichert und unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen vertraulich verwahrt.
25. Kostenlose Leistungen, wie der Bezug von Schriftsatz- und Formular-Mustern sind nicht als Rechtsberatung anzusehen. Die insoweit bereit gestellten Informationen auf der Website wurden sorgfältig geprüft. Die ALEGE schließt, soweit dies gesetzlich zulässig ist, die Haftung aus. Es wird keine Gewähr dafür übernommen, dass alle Angaben, die sich im diesbezüglichen kostenlosen Service der ALEGE-Plattform für Schriftsatz- und Formular-Muster befinden, zu jeder Zeit vollständig, richtig und aktuell sind.
26. Sofern eine oder mehrere der zuvor genannten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen der ALEGE unwirksam wären, bleiben die übrigen Bestimmungen in ihrer Wirksamkeit davon unberührt.

„Allgemeine Informationspflicht nach § 36 VSBG
Zuständige Verbraucherschlichtungsstelle:
Für vermögensrechtliche Streitigkeiten aus dem Mandatsverhältnis
ist die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft

Neue Grünstraße 17
10179 Berlin
www.s-d-r.org

zuständig.
Die TeReBe-Rechtsanwaltsaktiengesellschaft ist grundsätzlich bereit, an Streitbeilegungsverfahren bei der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft teilzunehmen.“

Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (Z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Der Widerruf ist zu richten an:
TeReBe Rechtsanwaltsaktiengesellschaft als Rechtsnachfolger der ALEGE Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dr.-Gessler-Str. 6
93051 Regensburg
Fax: 0941 / 599 366 1809 (PC-Fax)
info@alege.de

Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) zurückzugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur im verschlechterten Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass der Nutzer die vertraglichen Zahlungspflichten für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss.

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Wertersatz bei Widerruf. Für den Fall, dass das Widerrufsrecht erst nach Beginn der Dienstleistungserbringung (anwaltliche Beratung) ausgeübt wird, so hat der Nutzer einen Wertersatz für die erbrachte Dienstleistung zu leisten. Die Höhe des Wertersatzes entspricht in der Regel dem Preis für die Beratung. Dem Nutzer steht es frei, einen geringeren Schaden nachzuweisen.

(Stand: Februar 2017)